AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

HL Office Productions
52457 Aldenhoven

§ 1 Geltungsbereich, Ausschluss der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen

Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens erfolgen auf der Grundlage dieser Auftrags–, Lieferungs– und Zahlungsbedingungen. Sie gelten auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Angebote, Lieferungen und Leistungen an unseren Kunden, soweit dieser eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich–rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer ist und dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unsere Bedingungen gelten grundsätzlich ausschlieβlich. Der Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese bedürfen zu ihrer Geltung unserer Zustimmung im Einzelfall.

 

§ 2 Vertragsschluss, Umfang der Lieferung, Abtretungsverbot

Der Liefervertrag kommt regelmäβig erst durch die Annahme des Auftrags des Kunden auf der Basis unseres Angebotes oder den Beginn der Auftragsausführung durch uns zustande.

Bestätigen wir die Annahme des Auftrags schriftlich, ist unsere Auftragsbestätigung für Umfang und Inhalt des Auftragsverhältnisses und der Lieferung maβgeblich. Für den Verwendungszweck sind die Angaben in unseren Angeboten maβgeblich, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist.

Die dem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Texte– und Textvorlagen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese ausdrücklich Inhalt unserer Angebote sind. Die festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dar. Wir behalten uns änderungen vor, soweit diese änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäβe Zweck der Lieferung nicht in für den Kunden unzumutbarer Weise eingeschränkt wird.

Vergütung für Auslagen von Reise, Verpflegung, Unterkunft, Telefonspesen sowie Transport der Installationshilfen werden, vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen, gesondert berechnet.

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.

§ 3 Lieferzeit

Von uns angegebene Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, sie wurden von uns bei Vertragsschluss ausdrücklich als bindend bestätigt.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhergesehener auβergewöhnlicher Ereignisse, wie etwa Aufruhr, Streik, Aussperrung, Brand, Beschlagnahme, Embargo, gesetzliche oder behördliche Einschränkungen des Energieverbrauchs oder unrichtige und/oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, sofern diese Ereignisse von uns nicht zu vertreten sind, wir sie trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten und sie auf die fristgemäβe Erfüllung des Vertrags einwirken. Verlängert sich die Lieferzeit aufgrund solcher Umstände unangemessen, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag oder, soweit der Kunde an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten.

Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, ist der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachlieferungsfrist und fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag oder, soweit der Kunde an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden – insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug – sind ausgeschlossen, soweit nachstehend § 9 nichts anderes bestimmt. Wurde von uns bereits ein Teil des Auftrages erfüllt, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass sein Interesse an der Teillieferung fortgefallen ist.

Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen des Kunden hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

 

§ 4 Preise, Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Die angebotenen Preise gelten für Lieferungen ab Werk Aldenhoven und sind Netto–Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, auch wenn diese im Angebot nicht gesondert ausgewiesen ist. Dazu kommen die Kosten für Verpackung sowie sonstige Nebenkosten.
Bei Lieferungen, deren Umfang gröβer als € 1.500 ist, sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe von 1/3 des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung, 1/3 des Rechnungsbetrages bei Beginn der Auftragsausführung und den Restbetrag nach vollständiger Auftragsausführung zu verlangen.

Mangels abweichender Vereinbarung sind unsere Rechnungen ohne Abzug binnen 7 Tagen zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät spätestens nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungszugang in Zahlungsverzug, es sei denn, es liegen Gründe vor, die zu einem früheren Verzugseintritt führen (z. B. Mahnung). Ab Verzugseintritt ist unsere Forderung mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer und handelt er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, ist unsere Forderung mit 8 % über dem Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu verzinsen.

Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückständen weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen.

Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschluss eingetretenen Umstandes befürchten müssen, die Gegenleistung des Kunden nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Kunde bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn unser Kreditversicherer es nach Vertragsabschluss abgelehnt hat, den Preis für den Liefergegenstand aus Bonitätsgründen des Kunden zu versichern.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

Mangels abweichender Vereinbarung sind wir berechtigt, bei Lohn– oder Gehaltserhöhungen und/oder Erhöhungen der Rohmaterial– oder Betriebsstoffpreise den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen, wenn der Kunde Unternehmer ist, bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen.

Die Aufrechnung mit bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten und nicht entscheidungsreifen Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer und handelt dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, beeinflussen seine Mängelrüge weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit.

Ist der Kunde Unternehmer und handelt dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so verzichtet er auf die Ausübung eines Leistungsverweigerungs– bzw. Zurückbehaltungsrechts, es sei denn, uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fallen grobe Vertragsverletzungen zur Last oder die dem Leistungsverweigerungsrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden Gegenansprüche des Kunden sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber an. Zinsen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 5 Gefahrübergang, Versand, Verpackung, Teillieferung, Lagerung

Unsere Lieferungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung ab Werk.

Die Gefahr geht in allen Fällen – einschlieβlich der Gefahr einer Beschlagnahme – auch bei frachtfreier Lieferung mit der Aushändigung des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir selbst transportieren oder transportieren lassen, selbst wenn wir die Versendung auf eigene Kosten oder die Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir die Art und Weise der Verpackung und des Versandes.
§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher aus diesem Vertrag herrührender Forderungen einschlieβlich solcher aus Schecks und Wechseln sowie etwaiger scheck– und wechselrechtlicher Regressansprüche aus erfüllungshalber erfolgten Scheck– oder Wechselzahlungen. Bei Zahlungen im sogenannten Scheck–Wechsel–Verfahren behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand vor bis die Regressgefahr aus den von uns zur Verfügung gestellten Wechseln erloschen ist. Ist der Kunde Unternehmer und handelt er bei Abschluss der den nachgenannten Forderungen zugrunde liegenden Verträgen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand darüber hinaus vor bis zur völligen Tilgung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung herrührender Forderungen.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Gegenstände nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Kunde die von uns gelieferten Gegenstände mit anderen Waren, erhalten wir an der daraus hervorgehenden Ware Miteigentum. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Gegenstände zum Wert der neu hergestellten Ware. Die Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung der von uns gelieferten Gegenstände ist nur im ordnungsgemäβen Geschäftsgang zulässig, soweit uns die vorstehenden Sicherungsrechte gewahrt bleiben.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor vollständiger Tilgung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung herrührender Forderungen zu veräuβern, sofern der Kunde nicht nachstehenden verlängerten Eigentumsvorbehalt sicherstellt. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen, Vermietung, Verleihung oder Sicherungsübereignungen, sind unzulässig. Die aus der Weiterveräuβerung, einem sonstigen Einsatz der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen oder noch entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Soweit die Vorbehaltsware in unserem Miteigentum gestanden hat, erfasst die Abtretung nur den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsteil.

Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäβen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Der Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen gemäβ diesem Vertrag nicht ordnungsgemäβ nachkommt, zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist. In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen von uns dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen; wir sind gleichfalls berechtigt, den verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden unseres Kunden aufzudecken. Der Kunde ist verpflichtet, uns Name bzw. Firma seines Kunden und dessen Anschrift bei Widerruf der Einziehungsermächtigung bekannt zu geben. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange jedoch keiner der vorgenannten Widerrufsgründe vorliegt, ist es uns untersagt, die Forderungen selbst einzuziehen.

Unbeschadet des Widerrufsrechtes gemäβ Absatz 4 erlischt die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bei Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit oder überschuldung sowie dann, wenn der Kunde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder dies von Dritten beantragt worden ist. übersteigt der Wert der an uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen unsere Forderungen gegen den Kunden insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, überschieβende Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen unter übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen. Interventionskosten, wozu auch etwaige Prozesskosten gehören, gehen im Innenverhältnis zu Lasten des Kunden.

 

§ 7 Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen

Die von uns veräuβerten oder in Lizenz vergebenen Software–Programme sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtete sich, diese Programme ausschlieβlich für sich und im Rahmen des vereinbarten Umfanges zu nutzen. Ohne unsere Zustimmung ist der Kunde weder berechtigt, die von uns erworbenen Programme zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen – mit Ausnahme der Anfertigung einer Archivkopie – noch diese Programme über den vertraglich vorgesehenen Rahmen hinaus zu nutzen, insbesondere parallele Mehrfachnutzungen. Dem Kunden ist darüber hinaus eine Weitergabe an unbefugte Dritte untersagt. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für die von dem Kunden angefertigte Archivkopie ist ausgeschlossen.

Die Nutzung der von uns gelieferten Software durch den Kunden ist beschränkt auf die individualvertraglich festgelegte Anlage, soweit nicht ein Ausfall dieser Anlage, deren Auswechslung (Neuanschaffung) oder sonstige betriebliche Gründe beim Kunden den Einsatz der Software auf einer anderen Anlage sachlich rechtfertigen.

Die vorübergehende überlassung oder die Erteilung von Unterlizenzen an Dritte ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, untersagt, solange der Kunde die eigene Nutzung nicht aufgibt. Eine Weitergabe oder vorübergehende überlassung ist auβerdem nur unter der zusätzlichen Voraussetzung zulässig, dass sich der Dritte gegenüber uns zur Einhaltung der zwischen uns und unserem Kunden vertraglich und in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Schutzklauseln verpflichtet. Für den Fall der erlaubten Weitergabe verpflichtet sich der Kunde, uns Name bzw. Firma sowie Anschrift der natürlichen oder juristischen Person mitzuteilen, an den er die Gegenstände weitergegeben hat.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Verbote verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 500,00. Weitergehende Schadensersatzansprüche von uns bleiben von diesem Vertragsstrafeversprechen unberührt.
§ 8 Gewährleistung

Wir haften für Mängel des Liefergegenstandes nach Maβgabe der nachstehenden Bestimmungen.

Für Mängel, die ihre Ursache in den von dem Kunden zur Verfügung gestellten Vorrichtungen haben, haften wir nicht.

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung des Liefergegenstandes, anzuzeigen, anderenfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Soweit die gerügten Liefergegenstände noch nicht bestimmungsgemäβ eingebaut sind, hat der Kunde uns auf seine Gefahr und seine Kosten den mangelhaften Liefergegenstand zu übersenden.

Unsere Gewährleistung beschränkt sich zeitlich auf einen Zeitraum von 24 Monaten ab Ablieferung des Liefergegenstandes und sachlich auf Nacherfüllung. Die Art der Nacherfüllung, nämlich kostenfreie Beseitigung der vom Kunden rechtzeitig gerügten Mängel innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der mangelhaften Teile oder mangelfreie Ersatzlieferung, bestimmen wir. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns nur mit unverhältnismäβigen Kosten verbunden ist. Anstelle der Nacherfüllung kann dann Minderung des vereinbarten Preises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden. Die Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Ist unsere Leistung teilbar, kann der Kunde Rückgängigmachung des ganzen Vertrages nur verlangen, wenn der Kunde an den mangelfrei erbrachten Teilleistungen nachweisbar kein Interesse hat.

Für Verschleiβteile übernehmen wir Gewährleistung nur für den Zeitraum ihrer aus technischer und wissenschaftlicher Sicht üblichen Lebensdauer, maximal jedoch für 24 Monate.

Die Gewährleistung erlischt, wenn die von uns gelieferten Gegenstände von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert werden und der Mangel hierauf zurückzuführen ist, sofern diese Veränderungen nicht von uns ausdrücklich schriftlich genehmigt werden. Für ungeeignete oder unsachgemäβe Verwendung, Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen, fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie bei Einsatz von durch uns nicht zugelassener Soft– oder Hardware wird keine Gewähr übernommen, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

Der Kunde hat uns auf seine Gefahr den mangelhaften Liefergegenstand zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung zu übersenden, sofern noch kein bestimmungsgemäβer Einbau erfolgt ist.

Schlägt die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung innerhalb der in Absatz (5) genannten Frist zweimal fehl und ist dem Kunden ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar, kann der Kunde Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind oder für Gewinnentgang, Folgekosten etc. sind ausgeschlossen, soweit nachstehend § 10 nichts anderes bestimmt.

Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart worden ist, erstreckt sich unsere Gewährleistung nur auf die Eignung des Liefergegenstandes für den üblichen Verwendungszweck.

 

§ 9 Rücktritt, Ausschluss der Leistungspflicht

Der Kunde kann – abgesehen von den sonstigen in diesen Bedingungen geregelten Fällen – vom Vertrag durch schriftliche Erklärung auch zurücktreten, wenn uns die Erfüllung des Vertrags vor Gefahrübergang auf den Kunden insgesamt unmöglich geworden ist. Bei teilweiser Unmöglichkeit besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn die Teillieferung bzw. Teilleistung nachweisbar für den Kunde ohne Interesse ist; im übrigen kann er eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden uns gegenüber sind ausgeschlossen, soweit nachstehend § 9 nichts anderes bestimmt.

Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, haben wir Anspruch auf einen der erbrachten Leistung entsprechenden Teil der Vergütung.
§ 10 Haftung

Dem Kunden stehen grundsätzlich keine anderen oder weitergehenden vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zu als in diesen Allgemeinen Lieferungs– und Zahlungsbedingungen zugestanden.

Unsere Haftung sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, insbesondere in allen in diesen Bedingungen genannten Fälle beschränkt sich – auch wegen Verschuldens aus Anlass von Vertragsverhandlungen, Verletzungen von Nebenpflichten, unerlaubter Handlung, Unmöglichkeit der Leistung und Verzug – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (grobes Verschulden). Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir stets. Unsere Haftung sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt. Haben wir das vertragstypische Schadensrisiko durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, ist unsere Haftung und die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf die Leistungen der Haftpflichtversicherung, soweit der Kunde Unternehmer ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist, haben wir bis zur Höhe der Versicherungssumme mit eigenen Ersatzleistungen einzutreten.

Abs. (2) gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns bestehen.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, deren Verhalten uns im Einzelfall zuzurechnen ist, sind, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, ausgeschlossen.

In Fällen, in denen unsere Haftung als Folge von Mängeln an von Drittlieferanten bezogenen Gegenständen entsteht, beschränkt sich unsere Haftung darauf, unsere Ansprüche gegen den Drittlieferanten an den Kunden abzutreten.

Für etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäβ ohne vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene änderungen oder Instandsetzungsarbeiten – auch an Software –, die ohne Abnahme und schriftliche Genehmigung durch uns erfolgen, wird die Haftung für die daraus entstehenden Schäden ausgeschlossen.

Wir übernehmen ferner keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der von dem Kunden bereitgestellten Systemumgebung und Systeminfrastruktur.

Die in diesen Bedingungen vorgenommenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Ersatzpflicht nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte vom 15.12.1989 in der jeweils gültigen Fassung.
§ 11 Haftungsausschluss bei Datenverlust

Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass jeder Eingriff in ein EDV–System, speziell im Rahmen der Hard– und Softwareinstallation oder –pflege bzw. der Einrichtung eines Netzwerkes, eine Gefährdung der dort enthaltenen Daten darstellt. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, vor einem Eingriff in das jeweilige EDV–System bzw. vor vertragsgemäβer Auftragsausführung durch uns für eine ordnungsgemäβe Datensicherung zu sorgen, wobei der Kunde alleinverantwortlich ist für den ordnungsgemäβen, fehlerfreien und vollständigen Zustand der Datensicherung sowie für die ordnungsgemäβe, fehlerfrei und vollständige Durchführung des Datensicherungsverfahrens. Sollte es bei Auftragsausführung durch uns zu einem Datenverlust bei dem Kunden kommen, beschränkt sich unsere Haftung in den Fällen der leichten Fahrlässigkeit auf den Wiederherstellungsaufwand der Daten.

§ 12 Auskünfte

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware sowie Kompatibilität mit den bei dem Kunden vorhandenen EDV–Systemen erfolgen nach bestem Wissen. Für falsche Auskünfte haften wir nur, sofern diese auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 13 Urheberrechte

Hat der Kunde das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Kunden das Produkt so gestaltet, dass hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden, ist der Kunde verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhaber des verletzten Rechtes freizustellen. Die Freistellung umfasst auch etwaige Kosten (Prozess– bzw. Anwaltskosten), die uns durch die Inanspruchnahme durch den Inhaber des verletzten Rechtes entstehen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls er Kenntnis von einer Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter durch von uns gelieferte Gegenstände erlangt.

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist D–52458 Jülich, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschlieβlich solcher aus Wechseln und Schecks ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind auch berechtigt, an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen.

Alle vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden beurteilen sich ausschlieβlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen geltenden Regelungen, insbesondere des Haager Einheitlichen Kaufrechts und des UN–Kaufrechts.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.